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Abwahl von einzelnen Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes bei Organmitgliedern
BAG-Urteil vom 21.04.2009 nicht bekannt und die möglichen Anwendungsvorteile nicht ausreichend. Obwohl das Urteil im Einzelfall sehr hilfreich sein kann. Z.B. Bei Abfindung der Altersrente eines Organmitglieds, dass einen Verstoß gegen das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG bedeuten würde.
02.07.25 12:34
„Alter“ Tarifvertrag kann Zuschusspflicht ausschließen
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG (bis zu 15% bei Einsparung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung) kann auch in Tarifverträgen abgewichen werden.
30.09.24 13:20
BAG-Urteil: Betriebliche Invalidenrente
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erhalten eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nur noch wenige Stunden am Tag oder überhaupt nicht mehr arbeiten können.
12.12.23 15:44

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